Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Allgemeines

Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Die Geschäftsbedingungen werden mit der Bestellung Bestandteil des Vertrages. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Abschluss eines Vertrages kommt auf folgende Weise zustande:
Mit Ihrer Bestellung geben sie ein bindendes Angebot ab. Geringe Abweichungen von produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht unzumutbar sind. Dies gilt insbesondere für die Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben. Diese sind nur annähernd und ohne Verbindlichkeit angegeben.

§ 3 Preise, Zahlungsmodalitäten, Zahlungsverzug

Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich der Kosten für Verpackung, Versand, Transport und Versicherung. Diese Kosten werden gesondert berechnet wie folgt:

Die Anlieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition. Für die Lieferung per Paketdienst und einem Gewicht bis 30 kg wird eine Versandgebühr von 5,95 € je Bestellung erhoben. Ab einem Nettobestellwert von 75,00 € ist die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus. Für bestimmte Artikel (z.B. sperrige Güter) werden Sonderversandkosten erhoben, welche entweder im Online-Shop bei dem entsprechenden Produkt ausgewiesen sind oder dem Besteller von uns per E-Mail oder per Telefon mitgeteilt werden, bevor wir den Auftrag annehmen, sodass der Besteller ggf. vom Auftrag zurücktreten kann.

Alle Preisangaben sind unverbindlich. Irrtümer vorbehalten.

Die Zahlung ist, bei Lieferung auf Rechnung, sofort nach Erhalt der Ware fällig. Wurde Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung nach Erhalt der E-Mail-Auftragsbestätigung zu leisten. Bei Zahlung per Nachnahme ist der Rechnungsbetrag bei Anlieferung an den Frachtführer zu entrichten.

Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in Rechnung gestellt werden.

Leisten Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der E-Mail-Auftragsbestätigung, kommen Sie auch ohne Mahnung in Verzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten, soweit Sie ein Verbraucher sind. Sind Sie als Unternehmer tätig, werden 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz Verzugszinsen fällig.

Der Verkäufer hat das Recht, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang

4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

4.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.

4.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

4.5 Teillieferungen sind zulässig. Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht, soweit Fixtermine ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

4.6 Die Lieferung versteht sich grundsätzlich unter der Voraussetzung einer dem Liefergut entsprechenden befahrbaren Anfuhrstraße. Eine Beförderung in das Gebäude findet nicht statt, Transportschäden und Fehlmengen sind dem Frachtführer beim Entladen der Ware unverzüglich schriftlich zu melden.

§ 5 Haftung für Mängel/Gewährleistung

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung).

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
Für Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr nach Ablieferung der Ware beschränkt.

Soweit die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache fehl schlägt, leben die allgemeinen Rechtsbehelfe der Minderung oder des Rücktritts wieder auf. Der Käufer ist also berechtigt, entweder den Kaufpreis entsprechend des Minderwerts herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Brogle GmbH
z. Hd. des Geschäftsführers Dietmar Brogle
Bahnhofstr. 28
79848 Bonndorf

Telefaxnummer: 07703 - 93 87 10
E-Mail-Adresse : info@brogle-gmbh.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 6a Rücksendekosten

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
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§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen des Kaufgegenstands vor vollständiger Bezahlung sind unzulässig.

Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Vorbehaltsware zur Sicherung des Eigentumsvorbehalts abzuholen und nach Wahl des Verkäufers vom Vertrag zurückzutreten unter Aufrechterhaltung weiterer Schadensersatzansprüche. Der Käufer erklärt sein Einverständnis, dass die zur Abholung beauftragten Personen zum Zwecke der Abholung den Lagerort der Ware betreten oder befahren können. Wiederverkäufer dürfen Vorbehaltsware nur nach vorheriger Mitteilung an Dritte veräußern und zwar mit der Maßgabe, dass der Käufer mit seinem Käufer einen Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Erfüllung sämtlicher Forderungen vereinbart. Der Käufer tritt schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den Käufer ab. Der Käufer nimmt diese Abtretung an.

§ 8 Haftung

Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt sich auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Die auftragsbezogenen persönlichen Daten des Käufers werden ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung gespeichert.

Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass die Bestell- und Adressdaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung und einer möglicherweise erforderlichen Kredit- und Bonitätsprüfung sowie zu eigenen Werbezwecken gespeichert und hierzu gegebenenfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Käufer ist berechtigt, dieser Verwendung ohne Begründung zu widersprechen. Dieser Widerspruch ist zu richten an die Firma Brogle GmbH, Bahnhofstraße 28, 79848 Bonndorf.

§ 10 Gerichtsstand/Rechtswahl

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten das für Waldshut - Tiengen sachlich zuständige Gericht.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleich aus welchem Rechtsgrund rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke ergeben, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame oder fehlende Bestimmung soll vielmehr durch eine andere Bestimmung ersetzt werden, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Willen des Verwenders in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Brogle GmbH, Bahnhofstraße 28, 79848 Bonndorf, im Juli 2011